Rede zum Haushalt 2021 der VG Brohltal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bell,
sehr geehrte Damen und Herren,

In den folgenden 3 Minuten werde ich mit Blick auf den Haushalt 2021 vier Themen ansprechen:

  • Mobilität
  • Digitalisierung
  • Jugend- und Sozialarbeit
  • und natürlich den Klimaschutz

Mobilität

… ist wichtig. Und sie kann romantisch sein, wenn man mit der Brohltalbahn fährt. Dieser Beitrag zum Tourismus ist uns in den kommenden Jahren über 3 Mio. € an Eigenmitteln wert. So ist dieser Posten 2021 der zweitgrößte bei den Nettoinvestitionen der Verbandsgemeinde. Dazu kommt noch eine halbe Planstelle für die Vertretung des Geschäftsführers der Brohltalbahn.

Doch wie kommen die Einheimischen zum Einkaufen, zur Arbeit, zum Sport?
Mit der Brohltalbahn? Nein. Sie fahren mit dem Auto, mit dem Bus, gehen zu Fuß.
Und einige Wagemutige trauen sich mit ihren Fahrrädern auf die Straße. Denn Radwege suchen sie hier vergeblich.
Ein Radwegekonzept müsste man haben, so wie es 2019 vom Rat beschlossen wurde.
Doch die Verantwortung hierfür wird wie eine heiße Kartoffel zwischen Kreis und Verbandsgemeinde hin- und hergeschoben. Dabei wird außer Acht gelassen, dass das Fahrrad nicht nur ein Sport- und Freizeitgerät ist, sondern das klimafreundlichste Fortbewegungsmittel, das es gibt.
Investieren wir also endlich in den Radverkehr.

Wie schlecht unsere Verbandsgemeinde bei der

Digitalisierung

aufgestellt ist, wird in diesen Zeiten deutlich. Und das wird sich nicht ändern, wenn die Pandemie vorüber ist.
IPads für Grundschulkinder sind schön. Aber die Verbandsgemeinde erfüllt an einigen Stellen bereits jetzt manche Vorgaben nicht. Und sie wird auch künftige Anforderungen nicht erfüllen, wenn wir weiterhin Digitalisierung als lästiges Übel anstatt als Riesenchance betrachten.
Dieses Thema muss die Verbandsgemeinde konzeptionell angehen.
Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen.

Im Bereich

Soziales

stellen wir fest, dass der Ausschuss für „Jugend, Sport und Soziales“ seit 2018 nicht mehr getagt hat. Die Ansätze im Haushalt sind seit Jahren unverändert.
Und wir vermissen Konzepte für den personellen und inhaltlich zeitgemäßen Ausbau der Angebote.
Wir rufen die Verwaltung auf, zeitnah den Ausschuss einzuberufen. Eine Liste von Themen werden wir kurzfristig vorlegen.

Und nun zum

Klimaschutz

Wir erleben die drei trockensten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Starkregenereignisse aufgrund des Klimawandels werden mehr und können jeden von uns treffen.
Wir geben Geld für die Verhinderung und Beseitigung entsprechender Schäden aus.
Aber es gibt kein Konzept für den Umbau auf erneuerbare Wärmequellen, Ausbau der Photovoltaik, bessere Energieeffizienz, mehr Artenvielfalt und dergleichen.

Ist Ihnen bewusst, dass auch die Verbandsgemeinde für die Nutzung fossiler Energien ab 2021 mit der CO2-Steuer zur Kasse gebeten wird?

Statt Klimaschutz voranzutreiben, verschwenden wir lieber Zeit und Geld für Neubaugebiete, die in 20 Jahren halb leer stehen werden, weil Deutschlands Bevölkerung schrumpft und immer noch Landflucht herrschen wird.

Diesen Bedrohungen stellen wir rund 40.000 € für eine Planstelle entgegen. Es gibt ein veraltetes Klimaschutzkonzept, das nie ernsthaft umgesetzt wurde. Und an einer Kooperation mit anderen Verbandsgemeinden wird seit Jahren erfolglos laboriert.

Wir GRÜNE haben gestern einen Vorschlag unterbreitet, wie wir das ändern können. Den wollen wir bis zur nächsten Ratssitzung im März gemeinsam mit der Verwaltung verfeinern, damit endlich auch in der Verbandsgemeinde Brohltal aktiv Klimaschutz betrieben wird.

Meine eindringliche Bitte zum Schluss:

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass man auch in Zukunft gerne im Brohltal lebt,

  • weil wir endlich dem Rad als Verkehrsmittel Raum geben,
  • weil die Verwaltung endlich digital auf dem Stand der Technik ist,
  • weil wir uns um die Jugend, den Sport und die Schwachen kümmern,
  • und weil wir endlich aktiv etwas für den Klimaschutz unternehmen, anstatt wie bei Monopoly unsere Umwelt mit noch mehr Straßen und Häusern zuzupflastern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich wünsche Ihnen im Namen unserer Fraktion angenehme Feiertage und ein gesundes 2021.

Jutta Dietz
Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der VG Brohltal

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