Haushaltsrede zum Jahr 2021

Die Haushaltsreden waren im Jahr 2020 mit nur drei Minuten Redezeit eine besondere Herausforderung. Die Remagener Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat wie auch im letzten Jahr die Rede gemeinsam erarbeitet. Vorgetragen wurde sie dann im digitalen Format am 7. Dezember von Fraktionssprecher Frank Bliss.

Haushaltsrede am 7.11.2020 (es gilt das gesprochene Wort):

„Erheblicher Nachholbedarf ausgerechnet in Corona-Zeiten“

Sehr geehrte BürgerInnen und Bürger im Foyer der Rheinhalle,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

wir freuen uns, dass trotz Corona der Rat zu seinem alten Arbeitsrhythmus zurückgefunden hat und danken der Verwaltung, dass die Haushaltssitzung für 2021 heute so perfekt mit allen Vorarbeiten und Vorlagen stattfinden kann. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen in den Gremien dafür, dass die Arbeit 2020 sehr konstruktiv gewesen sein konnte, auch wenn wir vor allem bei Bebauungsplänen nicht immer einer Meinung waren.

Der heute anstehende Haushalt 2021 kann leider die Reihe der Netto-Überschusshaushalte der vergangenen Jahre nicht fortführen. Aber das liegt nicht allein an Corona, sondern auch daran, dass wir in früheren Jahren bei den Ausgaben für zukünftige Aufgaben zu zögerlich waren. So müssen nun Millionen für die Kindergärten, den Erhaltungsaufwand von Schulen, die Sanierung des Schwimmbades ausgerechnet in einer haushälterisch schwierigen Zeit zusätzlich aufgebracht werden. Das lässt die Nettoverschuldung der Stadt massiv ansteigen. Das ist aber leider nicht zu vermeiden – aber unserer Kämmerer Marc Göttlicher verkündet ja zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung wieder einen Rückgang bei der Verschuldung.

Wir hatten schon für den Nachtragshaushalt an einigen Stellen die Prioritäten etwa anders gesetzt, dies ist nun aber im neuen Haushalt aufgefangen oder konnte sogar teilweise im laufenden Geschäft erledigt werden. Das sind nicht nur die Fahrradständer an der Rheinhalle, die möglicherweise schon heute dort sind, wo wir uns leider wegen Corana nicht in personam treffen können.

Vielen Dank schon jetzt auch für die kleinen Dinge, die aber so wichtig sind wie etwas der Radweg für unsere Schulkinder nach Sinzig, der 2021 hoffentlich dann wirklich gebaut wird. Auch die vielen Investitionen in Spiel- und Sportplätze sind gerade in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr besonders wichtig, da Corona im Freien weniger problematisch ist.

Trotz Corona wurde aber auch schon 2020 viel erreicht: Im personellen Bereich die Klimaschutzmanagerin, so dass wir bald ein stimmiges Konzept erwarten können. Es gab deutliche Impulse in Richtung einer anderen Verkehrspolitik, Stichworte dazu sind quasi als Auftakt das Stadtradeln (wenn auch bei einigen mit Hilfsmotor!), die Vorlage bzw. Ankündigung von Radwegekonzepten, lokal und jetzt übergreifend, dazu sogar anstehende Fördergelder des Bundes und des Landes.

Stichwort Fördergelder: Wichtiges könnte sich in der Remagener Innenstadt tun, wenn wir als Römerstadt im UNESCO Welterbe unsere Stadtentwicklung nicht nur im „Historischen Dreieck“ vorantreiben. So denken wir schon heute daran, dass auch unsere Ortsteile bald an die Reihe kommen müssten, ein Quartierskonzept für Unkelbach sollte ganz vorne auf der Liste stehen, gefolgt von anderen markanten Ortskernen, nicht zuletzt Oberwinter.

Und schließlich gilt es, die Fairtrade Stadt Remagen nicht nur auf den Weg gebracht zu haben, sondern ab sofort auch auf der Grundlage fairer Podukte mit Leben zu erzufüllen.

Bürgerschaftliche Engagment wird in Remagen groß geschrieben. Eine noch engere Vernetzung mit allen Akteuren wäre allerdings sehr wichtig. Wegen der finanziellen Lage verschieben wir hier aber den Antrag auf eine Teil-Planstelle für die bessere Koordination dieses Engagements noch einmal auf das nächste Jahr.

Die Schulsozialarbeit kann dagegen nicht warten, in Schulen, die Kinder aus angeblich 47 Ländern, fast so vielen Muttersprachen und Familien mit deutlich unterschiedlichen Wertvorstellungen haben. Gerne unterstützen wir den Vorschlag des Bürgermeisters.

Schließlich haben wir in der letzten Woche einige eigenen Anträge zum Haushalt  vorgelegt, die die Verwaltung dankenswerterweise an alle Mitglieder des Rates verschickt hat. Frau Jürries wird dazu noch später kurze Erläuterungen vortragen. Wir bitten für die Anträge um Unterstützung des Rates, zumal wir neben geringfügigen Mehrausgaben auch Kosten an anderer Stelle einsparen möchten.

Zum Abschluss: Noch einmal herzlichen Dank an Bürgermeister und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre Vorlagen und die Zusammenarbeit 2020, den Ratsmitgliedern eine Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit und allen ein schönes Weihnachsfest und ein gutes Neues Jahr 2021.

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